Empfehlungen für ein kindgerechtes Familienrecht


Eine Familienrechtsreform bedarf eines transparenten, partizipativen und umfassenden Konsultationsprozesses vergleichbar der Reformprozesse in Australien und Großbritannien.
 

Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Reform des Familien- und Familienverfahrensrechts unter Berücksichtigung von häuslicher Gewalt, DV 16/21 vom 20.9.2022 


Forderungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs für Veränderungen in familienrechtlichen Verfahren

Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Jahresbericht 2021 vom November 2022, S. 24 ff.


Empfehlungen für ein kindgerechtes Familienrecht der Verfasser/-innen der Studie "Familienrecht in Deutschland. Eine Bestandsaufnahme", Stand Dezember 2022:

1.  Vorrang des Kontinuitätsprinzips
      

Sicherheit und Stabilität für physisch und psychisch gesunde Kinder


2.  Kindeswille/Kindesbefragungen
      

Kindesbefragungen/Ermittlung des Kinderwillens in Fällen ohne Verdacht 

einer Kindeswohlgefährdung1:

2 a)
Festlegung kinderpsychologisch basierter, alters- und entwicklungsgerechter Kriterien für „Augenschein-Prüfungen“ und Gespräche mit dem Kind

2 b)
Ziel ist die Prüfung zur Anwendung des Kontinuitätsprinzips. Das Kennenlernen des Kindes und seines direkten und unmittelbaren Umfelds stehen im Mittelpunkt

2 c)
Limitierung der Zahl der „Augenschein-Prüfungen“ durch die familienrechtlichen Akteurinnen und Akteure pro Kind und Jahr

2 d)
Verpflichtung zur Aufzeichnung der Begegnung mit den Kindern, Archivierung der Aufzeichnungen und verbindliche Festlegungen zur Verwendung dieser unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Kindes

Bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung:

2 e)
Kinderbefragungen nach verbindlich festgelegten Kriterien, um Re-Traumatisierungen zu vermeiden und nur durch dazu ausgebildete Fachkräfte Verpflichtung zur Aufzeichnung von Kinderbefragungen, Archivierung der Aufzeichnungen und verbindliche Festlegungen zur Verwendung dieser unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Kindes

3.  Familienrichterinnen und Familienrichter

3 a)
Prüfung und Anpassung von Ausbildungsinhalten zum Familienrecht


3 b)
Verpflichtende umfassende Qualifizierung und kontinuierliche Weiterbildung zu kinderpsychologischen Aspekten, familiären Dynamiken, Gutachten, etc. und damit Befähigung zur Verantwortung qualifizierter Entscheidungen


3 c)
Supervision, Kontrollinstrumente


3 d)
Gesetzgeberische Mankos lösen: Reduzierung der Komplexität der Verfahren


3 e)
Dem hohen Verantwortungsbereich angemessene Besoldung


4.  Sachverständige

4 a)
Beauftragung von Familiengutachten – anhand verbindlicher inhaltlicher Kriterien für eine Beauftragung der Erstellung – ausschließlich bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung2

4 b)
Verbindliche Vorgaben für die Qualifikation von Sachverständigen für Familiengutachten, Voraussetzung für die Zulassung bei Gericht müssen eine Kassenzulassung, nachgewiesene Kenntnisse zu Gewaltformen gemäß Istanbul-Konvention und eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in einer Praxis/Klinik sein

4 c)
Verbindliche evidenzbasierte, wissenschaftliche Qualitätsstandards für familienpsychologische Gutachten

4 d)
Datenerhebungen zu familienrechtlichen Gutachten (Zahl pro Jahr, wirtschaftliche Bedeutsamkeit, Qualifizierung der Sachverständigen, Geschäftsmodelle etc.)

4 e)
Weitestgehende Entflechtung wirtschaftlicher Interessen bei der Reformierung des Familienrecht

4 f)
Beauftragung anhand einer Liste von fachlich qualifizierten Sachverständigen des jeweiligen Bundeslandes, die nachvollziehbar systematisch abgearbeitet wird

4 g)
Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung

5.  Verfahrensbeistandschaft

5 a)
Prüfung der grundsätzlichen Notwendigkeit von Verfahrensbeiständen

Übergangsweise:

5 b)
Bestellung von Verfahrensbeiständen – anhand verbindlicher Kriterien ausschließlich bei Verfahren mit Kindeswohlgefährdung

5 c)
Verbindliche Festlegung des geeigneten beruflichen Hintergrunds  – Notwendigkeit einer kinderpsychologischen oder pädagogischen Ausbildung und mindestens drei Jahre niedergelassene/praktische Tätigkeit

5 d)
Möglichkeiten zur Abberufung und/oder Sanktion bei Ungeeignetheit wie bspw. bei nicht auftragsgemäßem Handeln oder Interessenkollisionen mit Elternrechtsverbänden

5 e)
Bestellung anhand einer Liste von fachlich qualifizierten Verfahrensbeiständen des jeweiligen Bundeslandes, die nachvollziehbar systematisch abgearbeitet wird

6.  Jugendämter

6 a)
Qualifizierungsoffensive bei Aus- und Weiterbildung

6 b)
Schaffung qualifizierter unabhängiger Kontrollinstanzen sowie  Einsatz von Kontrollinstrumenten nach innen und außen

6 c)
Maßnahmen zum verantwortungsvollen Umgang mit Macht und Machtasymmetrien

6 d)
Reduzierung der Fallzahlen und maximale Fallzahlen pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter

6 e)
Dem hohen Verantwortungsbereich angemessene Entlohnung

7.  Keine richterliche Anordnung/Herbeiführung eines Wechselmodells aller zeitlichen Ausprägungen in konflikthaften Elternbeziehungen

8.  Inobhutnahmen und Umplatzierungen zum anderen Elternteil

Beschleunigte Prüfung anhand von Kindeswohlkriterien von Entscheidungen zur Änderung des Lebensmittelpunktes – insbesondere Inobhutnahmen – von zuvor psychisch und physisch gesunden und sozial integrierten Kindern und ggf. Rückführung der Kinder zum zuvor überwiegend hauptbetreuenden Elternteil

9.  Elternberatung/Mediation
       
Recht auf begründete Ablehnung von Elternberatung, Mediation etc., insbesondere bei Gewalthintergrund gemäß Istanbul-Konvention. Keine
Androhung oder Umsetzung sorgerechtlicher Konsequenzen bei begründeter Ablehnung.

10. Reduzierung von Dauer und Komplexität familienrechtlicher Verfahren

11. Prüfung der Anbieter von Aus- und Weiterbildung im familienrechtlichen System auf das Neutralitätsgebot. Ausschluss bei Verletzung des Neutralitätsgebots

12. Ausweitung von Datenerhebungen im familienrechtlichen Kontext sowie die Erweiterung bzw. Anpassung amtlicher statistischer Merkmale

13. Ausweitung der wissenschaftlichen Grundlagen

14. Durchgängig alle Ausbildungen und Weiterbildungen, die in der Arbeit mit Kindern münden (können) im Sinne des Kinderschutzes prüfen und anpassen. Neben der notwendigen Qualifikation, ist auch die persönliche Eignung der Menschen einzubeziehen.

15. Einrichtung von regionalen Ombudsstellen für Betroffene sowie zur Dokumentation für wissenschaftliche Zwecke

16. Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages


Fußnoten: Kindeswohlgefährdung im Sinne von Vernachlässigung, Misshandlung, sexualisierter Gewalt sowie Traumatisierung infolge miterlebter häuslicher Gewalt gemäß Istanbul-Konvention